AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufgeschäfte über unseren Onlineshop


1. Gegenstand der Bedingungen
Gegenstand dieser Bedingungen ist der Verkauf von Waren, nachfolgend „Ware“ genannt, über den Onlineshop unter der Webadresse „www.beamerarena.de“ durch die Konica Minolta IT Solutions GmbH. Alle übrigen Handels- und Dienstleistungsgeschäfte von Konica Minolta IT Solutions GmbH werden von diesen Bedingungen nicht erfasst.

2. Eigentumsvorbehalt
2.1 Konica Minolta IT Solutions GmbH behält sich das Eigentum an den Geräten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt an Konica Minolta IT Solutions GmbH alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer der Forderung von Konica Minolta IT Solutions GmbH ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Konica Minolta IT Solutions GmbH, die Forderung selbst einziehen, bleibt hiervon unberührt.

2.3 Im Falle vertragswidrigen Verhaltens, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Konica Minolta IT Solutions GmbH berechtigt, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen, für die Eigentumsvorbehalt besteht.

2.4 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen die Ware nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt und weiterverkauft werden. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Konica Minolta IT Solutions GmbH darf der Kunde über die Nutzung hinaus nicht über die Ware verfügen.

2.5 Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder auf sonstige Weise ein Recht an der Ware oder Teilen davon beanspruchen, ist der Kunde verpflichtet, Konica Minolta IT Solutions GmbH unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten hiervon zu benachrichtigen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils bei Leistung gesetzlich gültigen Höhe, sofern im Onlineshop nicht ausdrücklich ausgewiesen ist, dass die Preise bereits die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.

3.2 Die von Konica Minolta IT Solutions GmbH veröffentlichen Preise sind unverbindlich und erlangen erst mit Annahme der Bestellung durch Konica Minolta IT Solutions GmbH Gültigkeit.

3.3 An die in Angeboten genannten Preise und Bedingungen hält sich Konica Minolta IT Solutions GmbH vier Wochen gebunden. Dies gilt auch für Preise und Bedingungen, die in Auftragsbestätigungen von R+M enthalten sind und von der vorangegangenen Bestellung des Kunden abweichen.

3.4 Die Preise verstehen sich ab Werk oder Lager. Verpackungs-, Transport- und gegebenenfalls Versicherungskosten werden gesondert berechnet. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden von R+M nicht zurück genommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

3.5 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf von 10 Tagen ab Erhalt der Rechnung tritt Zahlungsverzug ein, soweit keine Zahlung erfolgt ist.

3.6 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von Konica Minolta IT Solutions GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 6 Monate, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise als vereinbart. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung seitens Konica Minolta IT Solutions GmbH setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

3.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen von Konica Minolta IT Solutions GmbH aufrechnen.

3.8 Steht Konica Minolta IT Solutions GmbH ein Schadensersatzanspruch zu, kann Konica Minolta IT Solutions GmbH 20% (in Worten: zwanzig Prozent) der Gesamtvergütung als Schadensersatzleistung fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch Konica Minolta IT Solutions GmbH ist möglich.

4. Gewährleistung, Gefahrenübergang
4.1 Es gelten grundsätzlich die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen der Hersteller. Die Mindest-Gewährleistungsfrist bei Sachmängeln beträgt für neue Geräte 12 Monate ab Lieferung. Für gebrauchte Geräte ist die Gewährleistung mit den in Ziffer 5 geregelten Einschränkungen ausgeschlossen.

4.2 Konica Minolta IT Solutions GmbH leistet für Mängel der gelieferten Ware zunächst nach Wahl von Konica Minolta IT Solutions GmbH Gewähr durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.

4.3 Angaben von Konica Minolta IT Solutions GmbH hinsichtlich der Geräte dienen nur der Beschreibung ihrer Beschaffenheit, es sei denn Konica Minolta IT Solutions GmbH, erklärt ausdrücklich schriftlich die Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft oder die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware.

4.4 Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Ware geht bei Versandgeschäften mit der Übergabe an den Logistiker auf den Kunden über.

5. Haftung
5.1 Sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind, haftet Konica Minolta IT Solutions GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Schadensersatzansprüchen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit Konica Minolta IT Solutions GmbH keine vorsätzliche oder von leitenden Angestellten verursachte grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sofern nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen sind, haftet Konica Minolta IT Solutions GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; das gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit gesetzlich zulässig ist die Haftung von Konica Minolta IT Solutions GmbH im Übrigen ausgeschlossen.

5.2 Soweit die Haftung von Konica Minolta IT Solutions GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung aller Personen, die für Konica Minolta IT Solutions GmbH als Arbeiter, Angestellte, freie Mitarbeiter, Handelsvertreter, Subunternehmer oder in sonstiger Weise tätig werden.

5.3 Der Kunde stellt Konica Minolta IT Solutions GmbH von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere Vertragspartnern des Kunden, frei, die über die Haftung nach diesen Bedingungen hinausgehen.

6. Allgemeines
6.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Konica Minolta IT Solutions GmbH. Konica Minolta IT Solutions GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf andere zu übertragen.Konica Minolta IT Solutions GmbH übernimmt im Falle der Übertragung ihrer Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte dem Kunden gegenüber die Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten.

6.2 Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden diesen Geschäftsbedingungen widersprechen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn Konica Minolta IT Solutions GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

6.3 Änderungen und Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen sowie Nebenabreden und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Konica Minolta IT Solutions GmbH. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.

6.4 Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien Stuttgart (Baden-Württemberg) als Gerichtsstand.

6.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht ohne das UN-Kaufrecht.

6.6 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
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